Antrag beschlossen vom 66. Landeskongress Bayern am 03.06.2007

• Die JuLis erteilen den Plänen einer Speicherung biometrischer Daten aller Bürger in staatlichen Datenbanken wie Einwohnermeldeämtern eine klare Absage.

• Die Liberalen setzten sich auf allen Ebenen gegen das verdeckte Eindringen des Staates auf private Computer ein (Stichwort Bundestrojaner ), die weiterhin wie bisher nur Untersuchungsgegenstand ordentlicher Hausdurchsuchungen zu sein haben. Gegen eine Grundgesetzänderung, wie vom Bundesinnenminister angestrebt, bilden die Liberalen eine Opposition. Zu diesen sowie zu den bereits zugegebenen Onlinedurchsuchungen durch BND und Verfassungsschutz (siehe Begründung) wird die FDP aufgefordert, eine Aufklärungskampagne für die Bevölkerung zu organisieren.

• Die Liberalen erteilen einer großangelegten Vorratsdatenspeicherung eine klare Absage und setzen es sich zum Ziel, in mehreren Schritten die Ausweitung der Datenvorhaltezeit auf ein halbes Jahr zurückzunehmen und dann die Vorschrift der Datenvorhalteeinrichtungen wieder vollständig abzuschaffen.

• Die JuLis gehen in klare Opposition gegen die Planungen der Bundesregierung, Mauterfassungseinrichtungen zur Strafverfolgung einzusetzen und damit die technischen Kapazitäten auszureizen, erfasste Daten aller Bürger zu speichern und damit persönlichen Wortbruch gegenüber den Beteuerungen bei der Errichtung zu begehen.

• Die Liberalen fordern die Fortsetzung der aufgegebenen Förderung für transparente, freie, digitale Verschlüsselungssysteme wie GnuPG (E-Mail-Verschlüsselung) in Verbindung mit einer Aufklärungs- und Informationskampagne. Die Datensicherheit in diesem Bereich hat eine wirtschaftlich-finanzielle sowie eine privat-bürgerrechtliche Dimension und eine Aufgabe des Staates ist der in diesem Fall aktiv notwendige Schutz der Privatsphäre.