Antrag beschlossen vom 66. Landeskongress Bayern am 03.06.2007

In der deutschen Politik wurden im ersten Quartal 2007 wahre Lawinen an neuen Verbotsideen losgetreten. Nahezu jeden Tag landeten neue Vorschläge in den Medien, was als nächstes zu verbieten sei.

Die Jungen Liberalen Bayern lehnen diesen populistischen Verbotswahn kategorisch ab.
In einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist es nicht Aufgabe des Staates dem Bürger seine Freiräume zu nehmen, sondern diese zu verteidigen. Die Jungen Liberalen fordern alle Bürger und politisch Verantwortlichen dazu auf, sich von den ständigen Diskussionen über Verbote zu distanzieren.

Verbote mögen in einigen Punkten, wie etwa im Strafrecht unbestritten ihre Berechtigung haben, doch in den heutigen politischen Auseinandersetzungen wird vom Instrument des Verbotes gerade zu inflationär Gebrauch gemacht. Häufig dient dies nur dazu ein bestehendes Problem möglich schnell und öffentlichkeitswirksam scheinbar zu lösen. Dabei bestehen die Probleme weiter und werden nur kurzfristig durch das Verbot von der Tagesordnung verdrängt.
Die JuLis Bayern sich gegen eine solch kurzsichtige Politik aus und fordert, anstatt kurzfristiger Verbote langfristige und durchdachte Lösungen für die diskutierten Problemfelder. Außerdem fordern die bayerischen Jungen Liberalen, dass der damit einhergehende stetige Abbau von Bürgerrechten und Freiheiten nicht nur gestoppt, sondern der Abbau von Freiheiten und Bürgerrechten der letzten Jahre rückgängig gemacht wird.

An die Stelle des Gesetzesaktionismus müssen die konsequente Anwendung geltenden Rechts und eine bestmögliche personelle, technische und finanzielle Ausstattung der Sicherheitsbehörden treten. Beispielhaft sei hier der peinliche Eiertanz um die Einführung des Digitalfunks für Sicherheitsbehörden genannt.

1. Schüler ID

Die JuLis lehnen die von der Kultusministerkonferenz angedachte Schüleridentifikationsnummer mit Nachdruck ab. Dass die Menge der bisher zu quantitativen Zwecken erhobenen Daten nun erweitert und zu qualitativen Zwecken erhoben werden soll, halten die Jungen Liberalen für nicht hinnehmbar. Es ist vollkommen inakzeptabel, dass von Kindesbeinen an über jeden Menschen eine Akte, ergänzt um entsprechende Daten, geführt wird. Dies ist ein unzulässiger Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, der keinerlei Rechtfertigung besitzt.

Die JuLis Bayern sind sich der Tatsache bewusst, dass das Kultusministerium und seine Behörden zur Ausführung ihrer Tätigkeiten und zur zukünftigen Planung auf Daten aus den Schulen angewiesen sind. Die JuLis Bayern fordern deshalb, dass die Erhebung von Schülerdaten bleibt wie sie ist, da die rein quantitative Erhebung in der Vergangenheit ausgereicht hat, in der Gegenwart erkennbar ebenfalls ausreicht und auch in der Zukunft ausreichen wird. Eine Ausweitung zur qualitativen Erhebung bringt nur mehr Bürokratie und damit mehr Kosten für den Steuerzahler.

2. Bankgeheimnis

Im Rahmen der Anti-Terrorgesetzgebung und weiterer Gesetze unter der Rot/Grünen Bundesregierung wurden die Auskunftspflichten der Banken ausgweitet. Diesen Zustand halten die JuLis für nicht hinnehmbar. Das Bankkonto gehört eindeutig zur Privatsphäre, in die nur aufgrund eines richterlichen Beschlusses eingegriffen werden darf.

Es ist inakzeptabel, dass eine große Anzahl von Staatsbediensteten ohne großen Aufwand auf die Bankdaten eines jeden Bürgers zugreifen kann. Neben der großen Gefahr des Missbrauches stellt dieses einen nicht zu rechtfertigen Abbau von Grundrechten dar, der schnellst möglich revidiert werden muss.

3. Bayerisches Meldegesetz

Das bayerische Gesetz über das Meldewesen schränkt das, im deutschen Grundgesetz verankerte, Recht auf freie Wahl des Wohnsitzes auf inakzeptable Weise ein.

Meldet ein Bürger in Bayern einen Zweitwohnsitz an, so erhält er nach kurzer Zeit ein Schreiben der städtischen Meldebehörde, in welchem der betreffende Bürger aufgefordert wird, einen detaillierten Plan mit Nachweisen (Bahntickets, Bescheinigungen, usw.) vorzulegen, zu welchem Zeitraum er sich an welchem Ort aufgehalten hat.
Die JuLis Bayern sind der Ansicht, dass diese Form von bürokratischer Gängelei nicht tolerabel ist. Es kann nicht angehen, dass der Bürger von staatlicher Seite gezwungen wird, eine Akte über seine Aufenthaltsorte zu führen.

Die Jungen Liberalen halten es dagegen für richtig, dass jeder Bürger selber entscheiden kann, an welchem Ort er seinen Erstwohnsitz anmeldet.
Eine Zweitwohnsteuer und andere derartige staatliche Gängelungsinstrumente lehnen die bayerischen JuLis entschieden ab. Eine Meldepflicht in Deutschland ist zwar generell sinnvoll, diese aber hat nur die Erreichbarkeit des Bürgers für den Staat sicher zu stellen.

4. Videoüberwachung

Die in den vergangenen Jahren immer weiter forcierte Videoüberwachung an immer mehr öffentlichen Plätzen ist nicht hinnehmbar. Die Jungen Liberalen sind der Auffassung, dass flächendeckende Videoüberwachung nichts anderes ist, als eine große staatliche Bespitzelungsaktion. Videoüberwachung dringt auf inakzeptable Weise in die Grundrechte und die Privatsphäre der Bürger ein. Die Jungen Liberalen in Bayern fordern, dass sich der Staat mit seinen elektronischen Augen aus dem Privatleben der Menschen herauszuhalten hat. Daher lehnen die JuLis Bayern eine staatliche Videoüberwachung öffentlicher Plätze ab.

5. Online-Durchsuchungen

Die JuLis sprechen sich vehement gegen eine weitere Aushöhlung der Bürgerrechte durch heimliche Online-Durchsuchungen ohne richterliche Anordnung aus. Der PC gehört zur in der heutigen Zeit wie die Wohnung selbstverständlich zur Privatsphäre der meisten Bürger.

Der Staat darf auch nicht ohne Durchsuchungsbefehl in die Wohnung eines Bürgers eindringen, deshalb fordern die bayerischen Jungen Liberalen, dass mit PCs genauso verfahren wird: Ohne richterlichen Beschluss keine Durchsuchung. Der von einer genehmigten Onlinedurchsuchung Betroffene wird im Nachhinein über die gegen ihn gerichtete Maßnahme umgehend informiert.

6. Anti-Islamisten-Pakt

Die Julis sprechen sich mit Nachdruck gegen den Anti-Islamisten-Pakt aus. Es kann in einer freiheitlichen Gesellschaft nicht angehen, dass eine bestimmte Religionsgruppe von vorn herein unter Generalverdacht gestellt wird. Ebenso sind Universitäten nicht für die präventive Überwachung ihrer Studenten zuständig. Ein Klima von Spitzel- und Denunziantentum hat an einer Universität nach Meinung der JuLis Bayern keinen Platz.

7. Killerspiele

Auch wenn die Diskussion in der Öffentlichkeit wieder abgeflaut ist, bekräftigen die JuLis Bayern noch einmal die vehemente Ablehnung eines Verbotes von so genannten Killerspielen.

8. Sex-Verbot für HIV-Infizierte

Ein Sex-Verbot für Menschen mit HIV-Infektion, wie aus einigen Teilen der Union gefordert, lehnen die Jungen Liberalen ab. HIV-Infizierte genießen trotz ihrer Infektion die selben Rechte wie allen anderen Bürger auch.

Die JuLis Bayern fordern die Union dazu auf, anstatt solcher absurden Ideen politische Entwürfe zur Prävention und Bekämpfung von AIDS zu machen.

9. Jugendschutzgesetz

Eine Verschärfung des Jugendschutzgesetzes bei Alkohol und Tabakwaren lehnen die JuLis ab. Vorfälle wie der in Berlin können nicht durch ein Alkoholverbot verhindert werden, sondern nur durch die entsprechende Erziehung und Bildung. Die bisherigen gesetzlichen Regelungen reichen völlig aus. Wirte, die Alkohol an Minderjährige ausschenken, müssen mit Konsequenzen rechnen.

10. Rasterfahndung
Eine von Bundesinnenminister Schäuble angedachte Ausweitung der Rasterfahndung wird von den JuLis abgelehnt. Die bayerischen Jungen Liberalen fordern Minister Schäuble auf, anstatt Woche für Woche schärfere Gesetze zu fordern, sich auf seine Arbeit zu konzentrieren und die Bürger zu schützen, nicht ihnen ihre Bürgerrechte zu nehmen.

Die JuLis Bayern fordern einmal mehr endlich eine Evaluation der Rasterfahndung per se ein. Sowohl die aktuelle Bundesregierung als auch Vorgängerregierungen sind eine Überprüfung schuldig geblieben. Sobald eine Evaluation vorliegt, kann über den weiteren Einsatz der Rasterfahndung entschieden werden.

11. Daten aus der LKW-Maut

Mit Einführung der LKW-Maut begann die Diskussion über eine mögliche Nutzung der durch die Mautanlagen gesammelten Daten zur Verbrechensbekämpfung. Die JuLis sprechen sich gegen jegliche Ansätze aus, die Mautdaten zu anderen Zwecken als der Erhebung der Maut zu nutzen. Die Errichtung einer Datenbank aus den Mautdaten lehnen die Jungen Liberalen in Bayern entschieden ab.

12. Fingerabdruckspeicherung

Auf den Vorschlag aus der Union Fingerabdrücke zukünftig nicht nur in Reisepässen, sondern auch bei den Meldebehörden zu speichern, reagieren die JuLis mit eindeutiger Ablehnung.
Die Jungen Liberalen Bayern sehen dieses Vorhaben nur als einen weiteren Schritt in eine bundesweite Bürgerkartei mit Fingerabdruck und DNA. Einen solchen Eingriff in die Grundrechte eines jeden Bürgers halten die bayerischen JuLis für inakzeptabel.

13. Großer Lauschangriff

Ebenfalls aus der Union kommt der Vorschlag den Großen Lauschangriff auszuweiten. Auch dieses Vorhaben kann in den Augen der JuLis Bayern nicht hingenommen werden. Die Jungen Liberalen fordern die Abschaffung des großen Lauschangriffs.

14. GTAZ der parlamentarischen Kontrolle unterstellen

Im gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) tauschen insgesamt 220 Beamte aus dem Bundeskriminalamt, Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst, Zollkriminalamt und Militärischem Abschirmdienst, sowie Vertreter der Landeskriminalämter, der Bundespolizei und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Erkenntnisse aus und entwickeln so aktuelle Lagebilder zur Gefährdungssituation in Deutschland. Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat darauf hingewiesen, dass hier vermehrt gegen das Trennungsgebot zwischen Polizeibehörden und Nachrichtendiensten verstoßen wird. Spätestens diese Mahnung zeigt, dass das GTAZ bislang keiner ausreichenden Kontrolle untersteht. Die JuLis Bayern sprechen sich daher dafür aus, das GTAZ dem Parlamentarischen Kontrollgremium unterzuordnen.

15. Telefondatenspeicherung

Die JuLis fordern die Europäische Union zur sofortigen Rücknahme ihrer Richtlinie zur Telefondatenspeicherung auf. Es ist für die JuLis Bayern ein inakzeptabler Eingriff in die Freiheit, wenn die Telekommunikationsunternehmen dazu verpflichtet werden die Daten ihrer Kunden, wie Standorte, Verbindungen, besuchte Websites usw., sechs Monate lang zu speichern. Es kann in einem Rechtsstaat nicht Sinn und Zweck von Gesetzen sein, alle Bürger unter Generalverdacht zu stellen.
Die Liberalen sind sich im klaren darüber, dass Polizeibehörden unter Umständen zur Aufklärung schwerer Verbrechen auf solche Daten angewiesen sein können, allerdings rechtfertigt dies nicht einen gravierenden Eingriff in die Bürgerrechte von allen in diesem Land lebenden Menschen.

Die Jungen Liberalen Bayern sind der Meinung, dass ein Konzept entwickelt werden kann, mit dem die Polizei (nach richterlicher Anordnung) auf gewisse Telekommunikationsdaten zugreifen kann, ohne dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aller Bürger mit Füßen getreten wird.

16. Achtung des rechtsstaatlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit

Die Jungen Liberalen fordern die große Koalition auf, bei künftigen Gesetzesvorhaben dem rechtsstaatlichen Prinzip der Verhältnismäßigkeit (sog. Übermaßverbot) größere Beachtung und Geltung einzuräumen.

Der Gesetzgeber sollte demnach aus mehreren Handlungsalternativen diejenigen auswählen, welche die Freiheit der Bürger am wenigsten einschränkt
Vor allem im Bereich der Innenpolitik (z.B. Innere Sicherheit), aber auch in anderen Politikfeldern, leidet die aktuelle Bundesregierung akut an einem schädlichen Übermaß an Realitätsferne und einem unverschämten Gängelungsbedürfnis gegenüber den Bürgern, was des öfteren in reinem, undurchdachten Aktionismus endet.

17. Wirken der Jungen Liberalen gegenüber der FDP in Land und Bund beim Thema Bürgerrechte

In Zeiten einer großen Koalition ist die FDP beim Thema Bürgerrechte besonders gefordert. Die ständigen Vorschläge, vor allem aus der Union aber auch aus der SPD, zum Abbau von Bürgerrechten dürfen von den Liberalen nicht einfach so hingenommen werden. Die Jungen Liberalen Bayern fordert deshalb die FDP bundesweit und im besonderen die FDP Bundestagsfraktion und die Landtagsfraktionen dazu auf, viel stärker als bisher das Thema Bürgerrechte in den Blickpunkt der Öffentlichkeit zu rücken und sich weit mehr als bisher öffentlichkeitswirksam gegen einen weiteren Kahlschlag bei den Bürgerrechten einzusetzen. Gleichzeitig wird der Landesvorstand der FDP Bayern aufgefordert die oben genannten Forderungen in die FDP zu tragen und die FDP im Bund dazu zu bewegen, mehr auf das Thema Bürgerrechte zu setzen. Partei und Fraktion sollen sich ihrer Verantwortung gegenüber Parteitagsbeschlüssen bewusst sein und diese konsequent umsetzen.