Antrag beschlossen vom 64. Landeskongress Bayern am 29.07.2006

Sunsetklausel-Gültigkeitsdauer: Unbegrenzt

0. Grundsätze

Eine Förderung der Globalisierung bietet der Bundesrepublik Deutschland Chancen, die sich nicht ausschließlich auf die Exportorientierung der deutschen Wirtschaft zurückführen lassen. Entgegen den Vorwürfen von Globalisierungsgegnern , die sich meist auf einzelne negative Folgen inkonsequent einseitiger, auf die Maximierung des eigenen Exportvolumens ausgerichteter Außenpolitik beziehen, fordern wir mutiges Eintreten für die Ausweitung der Globalisierung nach dem Leitmotiv einer Weltinnenpolitik , in dessen Mittelpunkt staatenübergreifend das menschliche Individuum stehen muss. Wir verlangen nicht, dass Regierungen selbstlos handeln. Wir verlangen, dass sie langfristig handeln und auch die Ziele Stabilität und Fairness als Kernziele für einen langfristig florierenden Welthandel erkennen.

Wenn wir im Folgenden von den Schwerpunkten sprechen, die wir für die deutsche Außenpolitik fordern, sprechen wir von einem Einsatz auf allen politischen Ebenen, der einzelstaatlichen wie der europäischen. Die EU muss sich in Zukunft überwinden, statt auf der Weltbühne für einen Protektionismus einzutreten, der den Minimalkonsens der G8-Mitgliedsstaaten in ihren Reihen noch übertrifft, als innovativer Motor für eine Marktöffnung und einen Abbau von Zoll- und Subventionshemmnissen nach außen und Subventionen nach innen aufzutreten. Für diese Zielsetzung können wir nicht auf die Schaffung eines EU-Außenministeriums und eine Abtretung der wirtschaftlich interessanten Vertretungsansprüche durch die Mitgliedsstaaten warten, auf die die FDP im Deutschen Bundestag hinwirken soll.

1. Wirtschaftliche Öffnung für einen fairen Welthandel

Für wirtschaftliche Stagnation, in der Folge Entlassungen, Unternehmensabwanderungen und ein Absinken des Lebensstandards, wird seitens konservativer oder protektionistischer Politiker von CDU/CSU, SPD, PDS oder Grünen die Globalisierung gerne als Ausrede angeführt. Wir setzten uns für die Aufklärung der Bevölkerung über den Missbrauch dieser Argumentation ein. Die globale Wirtschaftssituation beeinflusst natürlich auch unsere Volkswirtschaft, gute Wirtschaftspolitik zeichnet sich in solchen Situationen allerdings durch wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen aus und gelungene Wirtschaftspolitik hat bereits vor dem Eintreten Absicherungen getroffen, die nicht auf eine Marktabschottung hinauslaufen, sondern wirtschaftlichen Monokulturen entgegenwirken.

Die WTO, sowie als deren Motor, die G8, sehen wir als wichtigen Rahmen an, um auf internationaler Ebene den Abbau von Handelshemmnissen, internationale Wettbewerbspolitik und Umweltstandards voranzutreiben. Um diese Ziele auch bei verschiedenen politischen Positionen erreichen zu können, um im Sinne der Menschen weltweit, durch eine Ankurbelung des Welthandels, die Lebenssituationen zu verbessern, ist es nötig, das außenpolitische Gewicht der EU-Mitgliedsstaaten zu bündeln und auf internationaler Ebene gemeinsam für eine Öffnung der Märkte aufzutreten.

Gerade die EU muss dabei allerdings endlich auch selbst mit gutem Beispiel vorangehen und Zugeständnisse im Bereich der Subventionspolitik, insbesondere durch einen radikalen Abbau der Agrarsubventionen machen.

Bei einer Reform der WTO muss eine Trennung zwischen den wichtigen Zielen der Verbreitung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit von dem, allen Staaten gemeinsamen Ziel der langfristigen Steigerung des eigenen Wohlstandes, angestrebt werden. Das erste Ziel kann für eine Umsetzung des Zweiten mittels WTO nur im Rahmen von Mindeststandards sichergestellt werden. Zur Umsetzung staatlicher Einzelinteressen ist die WTO das falsche Forum, die UN sowie zwischenstaatliche diplomatische Beziehungen müssen hierfür genutzt werden, ergänzt um Ethikstandards wie den UN Global Impact .

Andererseits muss auf Ebene der WTO statt der bestehenden internationalen Patentvereinbahrungen stärker auch auf die gegenseitige Einhaltung von Patenten und Urheberrechten geachtet werden. Ein Zugeständnis der Entwicklungs- und Schwellenländer an die, am stärksten von Plagiaten betroffenen, Industrienationen.

Langfristig muss die Entwicklungshilfe zugunsten der Aufgabe von Handelshemmnissen, die die finanziell unterstützen Staaten bisher in ihrer Entwicklung blockieren, aufgegeben werden. Statt einer trägen finanziellen internationalen Quersubventionierung, die oft genug Anreize für eigene Entwicklungen abwürgt, könnten diese Mittel in einem internationalen Katastrophenfonds, der beispielsweise bei Naturkatastrophen eingesetzt wird, ihre Wirkung entfalten.

Staatsprotektionismus ist insbesondere im Bereich der Energiepolitik unangebracht, der Schutz staatlich dominierter Energieunternehmen, wie in Frankreich oder Spanien, sowie der von Energieunternehmen mit starker staatlicher Lobby, wie in Deutschland, ist auf Verbraucher- wie auf Marktebene kontraproduktiv, führt zu überzogenen Preisen und verhindert internationalen Wettbewerb. Stattdessen muss sich der Staat auf Interventionsinstrumente zurückziehen, die deutschen Unternehmen durch diplomatisches Engagement die gleichen Chancen auf dem Weltmarkt garantieren, wie andere Unternehmen sie haben, solange noch nicht alle Protektionsinstrumente abgebaut sind. Gleichzeitig dürfen ausländische Versorger nicht vom deutschen oder europäischen Markt ausgeschlossen werden. Die Maßstäbe gegenüber Übernahmen und Fusionen müssen sich nach den Kriterien zur Verhinderung von Monopolen und Kartellen richten, nicht nach den Wünschen nationaler Lobbygruppen.

2. Bildungsexport als Schlüssel für internationales Verständnis

Die Öffnung einer Demokratie gegenüber internationalen Einflüssen muss unserer Ansicht nach langfristig im Willen der Bevölkerung ankern. Als Grundlage für gegenseitiges Verständnis und damit die Akzeptanz wirtschaftlicher und politischer Einflüsse von außen ist Imagearbeit des Staates notwendig, dazu gehört die Verbreitung von Wissen über unsere Kultur, Sprache und Geschichte in anderen Ländern. Die Goethe-Institute bieten hierfür eine gute Grundlage, deren Abbau aus finanziellen Gründen muss jedoch gestoppt und im Rahmen wachsender internationaler Vernetzung, bei gleichzeitig propagierten Ressentiments, ausgebaut werden.

Exportierte Konsumprodukte können nicht mehr sein, als Träger eines kleinen Ausschnittes unseres Lebensstils. Auch das Internet kann als klassisches Recherchemedium interkulturelle Arbeit nicht ersetzen, lediglich ergänzen. Die Verbreitung von Kultur, Sprache und Werten, aber in vielen Teilen der Welt aufgrund von Zensur oder technischer Unzulänglichkeit auch die Verbreitung objektiv journalistischer Informationen, muss daher mit Medien wie der Deutschen Welle und einer Unterstützung nationaler Medien fortgesetzt werden, insbesondere in Staaten wie China, Nordkorea oder Teilen Russlands. Besonders für die Zensurfreiheit des Internet muss sich Deutschland einsetzen.

Internationale Bildungsarbeit muss zum Ziel langfristig den informierten und aufgeklärten Bürger haben, als besondere Zielgruppe junge Menschen und Kinder, die Verantwortungsträger der kommenden Generationen. Ein Beitrag, dass sich Staaten anderer Kulturkreise, statt vom technologischen Fortschritt überrannt zu werden, ihre Form der freien, rechtstaatlichen Gesellschaft entwickeln können.

Wir sehen es nicht als Aufgabe Deutschlands an, unseren bewährten, freiheitlich demokratischen Rechtstaat oder unseren Lebensstil gegen den Willen der Bevölkerung anderer Länder zu exportieren . Aufgabe Deutschlands auf internationaler Bühne ist es, durch Verbreitung aufgeklärten, demokratischen, freiheitlichen und liberalen Gedankengutes, im Sinne von Bildung und Information, breite Bevölkerungsschichten vom eigenen Denken und verantwortlichen Handeln zu überzeugen.

3. Bildungs- und Wissenschaftswettbewerb

Erst durch einen verstärkten internationalen Wettbewerb und Austausch können alle Teilnehmer vom beschleunigten wissenschaftlichen Fortschritt profitieren. Dieser Austausch darf nicht an ideologischen Grenzen halt machen. Besonders der Austausch von Schülern und Studenten ermöglicht neben fachlicher Fortbildung gegenseitiges kulturübergreifendes Kennenlernen. Nach dem Vorbild des innereuropäischen ERASMUS-Austauschprogrammes ist daher auch international der Austausch von Studenten im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten zu fördern. Einer Selektion der wissenschaftlichen Eliten, wie sie beispielsweise in China nach politischer Linientreue abläuft, kann in begrenztem Umfang im Rahmen von Stipendien oder Studieneinladungen entgegengewirkt werden.

Internationale Technologie- und Forschungsprojekte dürfen nicht durch Bürokratie oder politisches Kalkül gebremst werden. Gemeinsame internationale Projekte sind eine Chance, Leuchttürme zu setzen und gleichzeitig Verbindungen aufzubauen und zu festigen.

4. Ethische Maßstäbe in Wirtschaft und Politik

Der eigene wirtschaftliche Gewinn darf nicht einzige Maßgabe für die Außenwirtschaftspolitik sein. Mit rentablen Investitionen in Staaten mit anderen Rechtsstandards, der Unterdrückung von Teilen der Bevölkerung, oder undemokratischen Regimes, übernimmt der Investor auch Verantwortung für sein Handeln. Der Ansatz des UN Global Compact , einer freiwilligen Selbstverpflichtung für internationale Unternehmen, ist vielversprechend, wenn es um Großunternehmen der Industrienationen geht, die ein vorhandenes Image pflegen wollen. Allerdings liegt nicht die gesamte Verantwortung beim Unternehmen. Staatliche Unterstützungen müssen sich an die Verpflichtung zur Einhaltung dieser Standards knüpfen. Besonders in Zukunft muss auch gegenüber ausländischen Investoren oder Produzenten und Handelspartnern Druck für die Einführung solcher Standards ausgeübt werden.

Diese Forderungen an Unternehmen ergänzen, auf staatlicher Ebene existierende gesetzliche Regelungen und können diese nicht ersetzen.

5. Umwelt als internationale Ressource

Im Bereich der Umweltpolitik ist internationale Kooperation der einzig zweckmäßige Lösungsansatz: Die Umwelt kennt keine Grenzen. Gleichzeitig fehlt es der Umweltpolitik auf internationaler Ebene an einem Koordinationsgremium sowie an einer Exekutive: Die Umsetzung des Kyoto-Protokolls sowie die Einhaltung der Klimaschutzzertifikate unterliegen letztendlich zum großen Teil dem individuellen staatlichen Willen.

Es muss ein gemeinsames weltweites Anliegen sein, dass die heutigen Schwellenländer bei der fortschreitenden Industrialisierung nicht die Fehler der heutigen Industrienationen wiederholen. Für eine nach unserem Vorbild industrialisierte Welt würden unsere Umweltressourcen schlichtweg nicht ausreichen. Andererseits hat jeder Mensch auf Welt ein natürliches Anrecht auf gleiche Chancen.

Technologietransfer ist daher notwendig und muss mit allen vertretbaren Mitteln gefördert werden.

Solange die Umwelt als geldwerte natürliche Ressource angesehen wird, rentiert sich rein marktwirtschaftlich ihr Verbrauch , auch wenn dieser schon mittelfristig der Weltgemeinschaft insgesamt irreversiblen Schaden zufügen wird. Ethische Fragen unterliegen kurzfristigen wirtschaftlichen in der Argumentation, sobald es um die Aufholjagd von Staaten wie Indien und China geht. Eine Verknüpfung der Weltumweltpolitik mit der internationalen Wirtschaftspolitik ist daher unumgänglich, auch wenn dies im Wettbewerb im Einzelfall auch Nachteile für einen Staat wie Deutschland mit sich bringen kann. Auch das Vollzugsdefizit bei bestehenden internationalen Abkommen wie zum Schutz der Meere muss auf diese Weise mit einem Sanktionsinstrument auf Basis der bestehenden internationalen Kongresse Nachdruck verliehen werden.

In einer globalen Betrachtung ließe sich ein Großteil des weltweiten Energiebedarfs aus regenerativen Energiequellen decken. Internationale Kooperation muss daher dafür sorgen, dass Barrieren bei Kooperationen, beispielsweise der solaren Energiegewinnung in den Wüsten, der marinen und der Windenergiegewinnung auf den Meeren, abgebaut werden. Deutschland soll sich bei derartigen Kooperationen in Zukunft verstärkt einbringen. Gerade wir haben mit einigen der größten Kraftwerksherstellern im regenerativen Sektor die Möglichkeit, den Prozess durch internationale Abkommen zu Beschleunigen.